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Re: DeCSS - German
As requested. I attach a German version followed by an English version.
WEIL, GOTSHALL & MANGES LLP
JARED B. BOBROW (Anwaltsnr. 133712)
2882 Sand Hill Road, Suite 280
Menlo Park, California 94025
Tel: (650) 926-6200
Fax: (650) 854-3713
BERATENDE ANW
ÄLTE
WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP
ROBERT G. SUGARMAN*
JEFFREY L. KESSLER** Die Anträge nur für dieses eine Mal, die dem Gericht
vorgelegt werden.
767 Fifth Avenue
New York, New York 10153
Tel: (212) 310-8000
Fax: (212) 310-8007
Anwälte für den Kläger:
DVD Copy Control Association, Inc.
Weitere beratende Anwälte sind auf der Unterschriftsseite aufgeführt
LANDGERICHT DES BUNDESSTAATES KALIFORNIEN
KREIS SANTA CLARA
|---------------------------------------->
| |
| DVD COPY CONTROL ASSOCIATION, INC., |
| ein gemeinnütziger Unternehmerverband, |
| |
| |
| Kläger, |
| |
| |
| gegen. |
| |
| |
| ANDREW THOMAS MCLAUGHLIN, eine |
| Privatperson; ANDREW BUNNER, eine |
| Privatperson; JOHN V. KEW, eine |
| Privatperson; SCOTT KARLINS, eine |
| Privatperson; GLENN ROSENBLATT, eine |
| Privatperson DALE EMMONS, eine |
| Privatperson, EMMANUEL GOLDSTEIN, eine |
| Privatperson; DOUGLAS R. WINSLOW, eine |
| Privatperson; JONATHAN BLANK, eine |
| Privatperson; ROGER KUMAR, eine |
| Privatperson; ROBERT JONES, eine |
| Privatperson; EN HONG, eine |
| Privatperson; MATTHEW ROBERT PAVOLICH, |
| eine Privatperson; IAN A. GULLIVER, |
| eine Privatperson; JON HANSON, eine |
| Privatperson; DAVID M. CHAN, eine |
| Privatperson; CAMERON SIMPSON, eine |
| Privatperson; TOM VOGT, eine |
| Privatperson; CYRIL AMSELLEM, eine |
| Privatperson; THORSTEN FENK, eine |
| Privatperson; ADRIAN BAUGH, eine |
| Privatperson und DOES 1-500. |
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| |
| Beklagte. |
| |
|---------------------------------------->
>----------------------------------------|
| |
| Fall Nr. |
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| KLAGE AUF UNTERLASSUNGSANSPRUCH WEGEN |
| WIDERRECHTLICHER VERWENDUNG VON |
| GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN |
| |
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>----------------------------------------|
|---------------------------------------->
| |
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|---------------------------------------->
>----------------------------------------|
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>----------------------------------------|
Der Kläger, DVD Copy Control Association, Inc. (?DVD CCA?),
behauptet zur Begründung seiner Klage durch seine Anwälte Weil, Gotshal &
Manges, LLP, folgendes:
EINFÜHRUNG
1. Der Kläger, DVD CCA, ein Unternehmerverband und der einzige
Lizenzgeber für Digital-Video-Disc-(?DVD?) Technologie, leitet diese Klage
ein, um den beklagten Inhabern von Websites (?den Beklagten?) zu
untersagen, ihre fortgesetzte widerrechtliche Verwendung von
Geschäftsgeheimnissen, an denen von DVD CCA Lizenzen erteilt werden,
fortzuführen. DVD CCCA ist informiert und glaubt und behauptet nach bestem
Wissen und Gewissen, daß die Beklagten auf ihrer Webseite firmeneigene
Informationen wissentlich und vorsätzlich als Teil eines Plans offengelegt
haben und diese auch weiterhin offenlegen, um die
DVD-Verschlüsselungs-Software außer Kraft zu setzen und Anwendern zu
ermöglichen, auf widerrechtliche Weise unzulässige Kopien von DVD-Videos
herzustellen.
2. Alle genannten Beklagten und bestimmte DOE-Beklagte
betreiben auch weiterhin ihre widerrechtliche Veröffentlichung
firmeneigener Informationen, die sie entweder durch widerrechtliche Mittel
erlangt haben oder von denen ihnen bekannt ist oder hätte bekannt sein
sollen, daß diese von anderen auf widerrechtliche Weise erlangt wurden,
obwohl sie durch Mitteilungen an ihre Websites zur Unterlassung
aufgefordert wurden, diese firmeneigenen Informationen zu entfernen. Nach
Erhalt dieser Mitteilung entfernten viele derartige Websites freiwillig
die strittigen firmeneigenen Informationen von ihren Websites. Bestimmte
DOE-Beklagte haben bis jetzt keine Mitteilung erhalten, da ihre Existenz
DVD CCA erst vor kurzem bekannt geworden ist.
3. Die Veröffentlichung der firmeneigenen Informationen, an
denen DVD CCA Lizenzen gewährt, seitens der Beklagten auf ihren Websites
hat zu widerrechtlichen Kopien von auf DVDs gespeicherten und
urheberrechtlich geschützten Inhalten der Filmindustrie geführt. Die
Handlungsweise der Beklagten bedroht die finanzielle Stabilität dieses
neuen digitalen Videoformats zum Betrachten von Filmen und anderem
Bildmaterial, das bis jetzt bei den Verbrauchern guten Anklang gefunden
hat. Zudem bedrohen die Handlungen der Beklagten die Existenz von DVD CCA
und die von Hunderten von Firmen, die in der DVD-Branche tätig sind,
einschließlich 73 Firmen in Kalifornien, von denen sich 42 in diesem Kreis
und 17 andere in anderen Kreisen um die Bucht von San Francisco befinden.
Außerdem werden, wenn den Beklagten nicht untersagt wird und sie nicht
daran gehindert werden, ihre unkontrollierten widerrechtlichen Aktivitäten
auszuüben, diese alle künftigen technischen Innovationen in der
Filmindustrie, im Bereich elektronischer Geräte für Einzelverbraucher und
in der Computerindustrie zum Stillstand bringen und andere Branchen davon
abhalten, ihre Inhalte für die Öffentlichkeit in neuen Formaten verfügbar
zu machen (wie es die Filmindustrie in diesem Fall getan hat).
PARTEIEN
Der Kläger
4. Der Kläger, DVD CCA, ist ein gemeinnütziger
Unternehmerverband, der nach dem Recht des Staates Delaware gegründet
worden ist und seinen Geschäftssitz an der Adresse 225 B Cochrane Circle,
Morgan Hill, California hat. DVD CCA ist der alleinige Lizenzgeber eines
firmeneigenen Systems zur Verschlüsselung und Entschlüsselung von Daten,
die auf DVDs enthalten sind und das als sogenanntes Content Scramble
System (System zur Verschlüsselung von Inhalten) (oder ?CSS?) bekannt ist.
Die Beklagten
5. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Andrew Thomas McLaughlin
(?McLaughlin?) ein Einwohner des Bundesstaates Kalifornien ist und eine
Internet-Website unter der Anschrift mclaughlin.orange.ca.us/~andrew
betreibt.
6. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Andrew Bunner (?Bunner?) ein
Einwohner des Bundesstaates Kalifornien ist und eine Internet-Website
unter der Anschrift www.sharedlib.org/decss.zip betreibt.
7. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte John V. Kew (?Kew?) ein
Einwohner des Bundesstaates Kalifornien ist und eine Internet-Website
unter der Anschrift www.logorrhea.com/deCSS.html betreibt.
8. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Scott Karlins (?Karlins?) ein
Einwohner des Bundesstaates Georgia ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.theresistance.net/files.html betreibt.
9. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Glenn Rosenblatt
(?Rosenblatt?) ein Einwohner des Bundesstaates New York ist und eine
Internet-Website unter der Anschrift
www.pzcommunications.com/decss/main.html betreibt.
10. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen , daß der Beklagte Dale Emmons (?Emmons?) ein
Einwohner des Bundesstaates Wisconsin ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.frozenlinux.com/civ/decss betreibt.
11. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Emmanuel Goldstein
(?Goldstein?) ein Einwohner des Bundesstaates New York ist und eine
Internet-Website unter der Anschrift www.2600.com/news/1999/1112.html
betreibt.
12. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Douglas R. Winslow
(?Winslow?) ein Einwohner des Bundesstaates Maryland ist und
Internet-Websites unter der Anschrift douglas.min.net/~drw/css-auth und
Chatzone.org/~drw/css-auth betreibt.
13. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Jonathan Blank (?Blank?) ein
Einwohner des Bundesstaates Oklahoma ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift caspian.twu.net/dvd betreibt
14. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Roger Kumar (?Kumar?) ein
Einwohner des Bundesstaates Pennsylvania ist und eine Internet-Website
unter der Anschrift www.bigteam.org betreibt.
15. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Robert Jones (?Jones?) ein
Einwohner des Bundesstaates South Carolina ist und eine Internet-Website
unter der Anschrift www.dev.zero.org/freecss.html betreibt.
16. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte En Hong (?Hong?) ein
Einwohner des Bundesstaates Georgia ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.dvd-digest.com betreibt.
17. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Matthew Robert Pavolich
(?Pavolich?) ein Einwohner des Bundesstaates Indiana ist und eine
Internet-Website unter der Anschrift www.livid.on.openprojects.net
betreibt
.
18. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet, daß der
Beklagte Ian A. Gulliver (?Gulliver?) ein Einwohner des Bundesstaates New
York ist und eine Internet-Website unter der Anschrift
www.gullii.stu.rpi.edu/dvd betreibt
19. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Jon Hanson (?Hanson?) ein
Einwohner des Bundesstaates Kansas ist und eine Internet-Website unter der
Anschrift www.jonhanson.com/dvd betreibt
20. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte David M. Chan (?Chan?) ein
Einwohner des Bundesstaates Minnesota ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.dumn.edu/~dchan/css betreibt.
21. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Cameron Simpson (?Simpson?)
in Dundas Valley, Australien, ansässig ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.zip.com.au/~cs betreibt.
22. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Tom Vogt (?Vogt?) in Wedel,
Dänemark, ansässig ist und eine Internet-Website unter der Anschrift
www.lemuria.org/DeCSS betreibt.
23. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Cyril Amsellem (?Amsellem?)
in Val de Marne, Frankreich, ansässig ist und eine Internet-Website unter
der Anschrift www.dvd-area.com betreibt.
24. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Thorsten Fenk (?Fenk?) in
Deutschland ansässig ist und eine Internet-Website unter der Anschrift
tasam.com/~fenkt/dvd betreibt.
25. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß der Beklagte Adrian Baugh (?Baugh?) in
Oxford, England, ansässig ist und eine Internet-Website unter der
Anschrift merlin.kebble.ox.ac.uk/~adrian/css/mirrors.html betreibt.
26. DVD CCA sind die wirklichen Namen und /oder Funktionen der
Beklagten nicht bekannt, die hiermit gemäß Abschnitt 474 der
Zivilprozeßordnung unter den fiktiven Namen Does 1-500 verklagt werden,
und von denen jeder einzelne auf irgendeine Weise für die Handlungen und
Unterlassungen verantwortlich ist, die hierin beanstandet werden. DVD CCA
wird das Gericht um die Erlaubnis nachsuchen, die Klage so abzuändern, daß
die entsprechenden Namen und Funktionen angegeben werden, wie sie zum
Zeitpunkt ihrer Feststellung lauten.
27. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß jeder einzelne Doe-Beklagte (Doe-Beklagte
1 bis einschließlich 26) Internet-Websites unter den unten angegebenen
Adressen betreibt, die vertrauliche firmeneigene Informationen von CSS
verbreitet und auch sogenannte ?Links? (Verbindungen) für andere Websites
bereitstellt, die solche Informationen verbreiten:
|--------------------->
| |
| Doe- |
| Beklagter |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| Website |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 1. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.free-dvd.org.lu |
| |
>-----------
-----------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 2. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| josefine.ben.tuwien.ac.at/~david/dvd |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 3. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| rockme.virtualave.net/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 4. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| amor.rz.hu-berlin.de/~h0444t2v |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 5. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.homestead.com/_ksi0701961562917005/avoid?/index.htm |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 6. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.anglefire.com/jazz/avoiderman/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 7. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.intelcities.com/Main_Street/Avoiderman/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 8. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.members.theglobe.com/avoiderman/dvd.htm |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 9. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| members.zoom.com/_XMCM/lkjhgfdsa2/index.html |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 10. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.vexed.net/CSS/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 11. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.unitycode.org/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 12. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| batman.jytol.fi/~vuori/dvd/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 13. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.zpok.demon.co.uk/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 14. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.dvdlinks.co.uk/css/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 15. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.twistedlogic.com/archive/dvd |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 16. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.capital.net/~wooly/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 17. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| geocities.com/ResearchTriangle/Campus/8877/index.html |
| geocities.com/ResearchTriangle/Campus/8877/index.html |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 18. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.angelfire.com/mt/popefelix/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 19. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| members.tripod.lycos.nl/jvz/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|-------------
-------->
| |
| 20. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| tv.acmecity.com/parody/356/index.html |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 21. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| cryptome.org/dvd-free.htm |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 22. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| altern.org/bettina/0a0a.html |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 23. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.crosswinds.net/~valo/DeCSS/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 24. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| info.astercity.net/~nicodem/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 25. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| 134.100.185.221/decss/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 26. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.dvdripper.videopage.de/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
28. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, daß jeder einzelne der Doe-Beklagten
(Doe-Beklagte 27 bis einschließlich 54) unter den unten angegebenen
Adressen Internet-Websites betreibt, die vertrauliche firmeneigene
Informationen von CSS verbreiten:
|--------------------->
| |
| Doe- |
| Beklagter |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| Website |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 27 |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| Crypto.gq.nu |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 28 |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.humpin.org/decss |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 29. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| 209.132.25.138/~inkk/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 30. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| members.brabant.chello.nl/~j.vreeken/main.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 31. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| dirtass.beyatch.net/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 32. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| therapy.endorphin.org/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 33. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.angelfire.com/in2/mirror/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 34. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| sent.freeserve.co.uk/DeCSS |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 35. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| members.tripod.co.uk/bap/css/css.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 36. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| angelfire.com/myband/decss/top.html |
| angelfire.com/myband/decss/top.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 37. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.fortunecity.com/tinpan/tylerbridge/679/dvd.html |
| fortunecity.com/tinpan/tylerbridge/679/dvdcss.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 38. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.vipul.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 39. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.polkaroo.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 40. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.dyn.org/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 41. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.cifs.org/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 42. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| uk1.munitions.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 43. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.firenze.linux.it/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 44. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| perso.libertysurf.fr/ortal98/dvd_rip/decss_12b.zip |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 45. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| users.drak.net/bemann/software/css/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 46. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.geocities.com/SiliconValley/Port/3224/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 47. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| ftp://alma.dhs.org/pub/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 48. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| decss.tripod.com/index.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 49. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| discordia.de/decss/DeCss.zip |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 50. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.dvd-copy.com/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 51. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| dvdtidbits.com/dvd.shtml |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 52. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.neophile.net/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 53. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| perso.club-internet.fr/ches/dl/rippers/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 54. |
| |
|--------------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| plato.nebulanet.net:88/css/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
29. DVD CCA ist unterrichtet und glaubt und behauptet nach
bestem Wissen und Gewissen, da
ß jeder einzelne der Doe-Beklagten
(Doe-Beklagte 55 bis einschließlich 72) unter den unten angegebenen
Adressen Internet-Websites unterhält, die sogenannte ?Links?
(Verbindungen) zu anderen Websites bereitstellen, die vertrauliche
firmeneigene Informationen von CSS verbreiten:
|--------------------->
| |
| Doe- |
| Beklagter |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| Website |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 55. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| quintessenzs.at/q/mirrors.html |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 56. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.ceraton.com/decss/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 57. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| slashdot.org/articles/99/11/09/1342207.shtml |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 58. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| cryptome.org/dvd-css.htm |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 59. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| Ftp://dvd:dvd@206.98.63.136/ |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 60. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.deja.com/getdoc.xp?AN=547600297 |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 61. |
| |
|--------------------->
>----------------------------------------------------------|
| |
| www.brakton.freeservers.com/#downloads |
| |
>----------------------------------------------------------|
|--------------------->
| |
| 62. |
| |
|--------------------->
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| Www.remco.xgov.net/dvd/ |
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| 63. |
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| www.dvdcracked.tvheaven.com/index.html |
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| 64. |
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| Dvdsite.homepage.com/ |
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| 65. |
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| www.geocities.com/Hollywood/Derby/2659 |
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| 66. |
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| Get.to/dvdsite |
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| 67. |
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| home.worldonline.dk/~andersa/download/index.htm |
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| 68. |
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| www.ooze.org/dvd.html |
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| 69. |
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| Start.at/dvdsoft |
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| 70. |
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| mmadb.no/hwplus/DeCSS/decss/html |
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| 71. |
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| home.sol.no/-espen-b/dvd/css/decss.html |
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| 72. |
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| o2.uio.no/dvd |
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BEHAUPTUNGEN
DVD-Format und die Notwendigkeit des Kopienschutzes
30. DVDs bieten eine hohe Bildqualität, wie zum Beispiel bei
Filmen, die digital auf einer handlichen 5-Zoll Diskette formatiert sind,
die äußerst strapazierfähig ist und keine Abnutzungserscheinungen aufweist
und viele Eigenschaften bietet, die für Kunden attraktiv und gegenwärtig
nicht in anderen Video-Formaten erhältlich sind. DVD-Videodisketten, die
Daten einschließlich Filmmaterial in verschlüsselter Form enthalten,
können entweder auf eigens dafür geeigneten Geräten abgespielt werden
(?DVD Spieler?) oder auf Rechnern (?PCs?), die mit einem DVD-Laufwerk
ausgestattet sind. Eine Verschlüsselung ist notwendig, um das Kopieren
des urheberrechtlich geschützten Materials auf der DVD zu verhindern.
Damit der urheberrechtlich geschützte Film abgespielt werden kann, muß das
jeweilige Abspielgerät mit dem CSS Algorithmus und den sogenannten
?Master-Tasten? ausgestattet sein, um die Entschlüsselung der auf der
Diskette gespeicherten Daten auszuführen. Die Implementierung, die die
Entschlüsselungs-Funktion bereitstellt, wird von den Lizenznehmern von DVD
CCA unter Verwendung der detaillierten Vorgaben entwickelt, die solchen
Lizenznehmern von DVD CCA zur Verfügung gestellt werden.
31. Bevor sie die Benutzung ihrer urheberrechtlich geschützten
Filme auf DVD-Format gestatteten, bestanden die Filmgesellschaften auf
einem wirkungsvollen System zum Schutz der Kopien, um Anwender an der
Herstellung von Kopien der Filme zu hindern. Ein derartiger Schutz ist
erforderlich, um das Kopieren von Disketten zu verhindern, die verliehen
oder gegen eine Gebühr verliehen werden und, was noch wichtiger ist, um
das widerrechtliche Kopieren in großem Umfang durch eine weitverbreitete
Übertragung dieser Filme über das Internet sowie die weitverbreitete
Verteilung von ?Raub?-Disketten zu verhindern, die eine Konkurrenz für die
genehmigten, bereits aufgezeichneten Disketten darstellen.
32. Ohne d
en urheberrechtlich geschützten Inhalt von
Filmgesellschaften für DVD-Videos gäbe es keinen existenzfähigen Markt für
DVD-Computerlaufwerke und DVD-Spieler und für entsprechende Computerchips
und die Software, die nötig ist, um diese Geräte zu betätigen, und nach
bestem Wissen und Gewissen gäbe es dann auch keine DVD-Videobranche.
33. CSS ist eine firmeneigene Technologie, die entwickelt wurde,
um den Schutz zu bieten, den die Filmgesellschaften zum Schutz gegen
widerrechtliche Kopien ihres urheberrechtlich geschützten Materials
verlangten. Diese firmeneigene Technologie, einschließlich der
Geschäftsgeheimnisse, wird gegenwärtig von DVD CCA, des allein dazu
berechtigten lizenzierenden Verbands für CSS-Technologie, in Lizenz
vergeben. Jegliche Teilnehmer, die auf rechtmäßige Weise die
CSS-Technologie anwenden möchten, sei es zur Verschlüsselung oder zur
Entschlüsselung von Inhalten, müssen dies mittels einer von DVD CCA
vergebener Lizenz tun.
Der CSS-Vertrag als Mechanismus zum Schutz von
DVD-Verschlüsselungs-Software
34. Beginnend am oder um den 31. Oktober 1996 begann der
wirtschaftliche Vorgänger von DVD CCA mit der Lizenzvergabe für
CSS-Technologie gemäß einem Vertrag, der später zu dem Abgeänderten und
erneut bestätigten CSS-Interimvertrag zur lizenzvergabe wurde,
einschließlich der damit verbundenen ABGEÄNDERTEN UND ERNEUT BESTÄTIGTEN
CSS-TECHNISCHEN VERFAHRENSVORGABEN (zusammen der ?CSS-Vertrag?). Seit
jenem Zeitpunkt sind Hunderte von Lizenznehmern dem CSS-Vertrag
beigetreten. Der CSS-Vertrag gibt die Bedingungen an, zu denen der
lizenzgewährende Verband für CSS (gegenwärtig DVD CCA) Lizenzen unter
anderem an Hersteller von DVD-Spielern oder DVD-Laufwerken und damit
verbundener Hardware und Software vergibt. Den Lizenznehmern wurde das
Recht gewährt, das Sicherheitssystem auf DVD-Produkten zu benutzen und sie
erklärten sich einverstanden, die CSS-Technologie vor einer Offenlegung
gegenüber der Öffentlichkeit zu schützen.
35. Der CSS-Vertrag verleiht den Lizenznehmern das Recht, die
Technologie anzuwenden und stellt die erforderliche Technologie zur
Geheimentschlüsselung ("descrambling") und die "Master-Tasten? zu deren
Durchführung zur Verfügung. Die firmeneigene Technologie ist für
Drittparteien ohne Lizenz nicht verfügbar, da sie entweder ein Bestandteil
von Hardware-Geräten ist -- Chips -- oder manipuliersicher hergestellt
wird, wenn sie in Form der eigentlichen Software vertrieben wird. Beide
Vertriebsarten sind so angelegt, daß die firmeneigene Technologie von
Nicht-Lizenznehmern nicht betrachtet werden kann. Jedem Lizenznehmer wird
ein Satz ?Master-Tasten? zur Verfügung gestellt, die für jeden
Lizenznehmer einzigartig sind. Als das DVD-System geschaffen wurde,
wurden ungefähr 400 solcher ?Master-Tasten? im voraus entworfen, die
Lizenznehmern nach und nach zugeteilt werden sollten, und jede
DVD-Diskette enthält in einem Teil der Diskette, der normalerweise nicht
vom Abspielgerät gelesen wird, eine Datei, die die 400 ?Master-Tasten?
enthält. Das System ist erst dann betriebsfähig, wenn die Taste, die im
Entschlüsselungsmodul des Lizenznehmers enthalten ist (ein Chip oder
Software-Programm) mit einem der ?Master-Tasten?, die auf der DVD-Diskette
gespeichert sind, übereinstimmt.
36. Nach dem CSS-Vertrag sind Lizenznehmer zur Geheimhaltung
bestimmter definierter Informationen, wie zum Beispiel der Algorithmen und
der ?Master-Tasten?, verantwortlich und die Lizenznehmer unterliegen einer
Reihe strikter Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Geheimhaltung
innerhalb der Lizenznehmergruppe.
37. Zu den Sicherheitsvorkehrungen, die ergriffen werden, gehört
die Forderung, daß nur den Lizenznehmern, die unbedingt einen bestimmten
Algorithmus und/oder eine bestimmte Taste kennen müssen, diese
Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zum Beispiel wird einem
Hersteller von Halbleiter-Chips zur Geheimentschlüsselung von CSS-Inhalten
in einem Standalone-DVD-Abspielgerät die Information zur Verfügung
gestellt, die zur Herstellung solcher Chips erforderlich ist. Er erhält
jedoch keinerlei Informationen über den Verschlüsselungsprozeß selbst oder
die Beglaubigung zwischen den DVD-Laufwerken und dem
Entschlüsselungs-Modul, das für Computer-basierte Implementierung
verwendet wird. Für Unternehmen, die nur Teile und Komponenten
zusammenbauen, die von anderen Unternehmen hergestellt werden, kann es
erforderlich sein, Lizenznehmer zu sein, damit sie diese Teile und
Komponenten kaufen können, aber diesen Unternehmen werden nicht die
strittigen firmeneigenen CSS-Informationen zur Verfügung gestellt.
38. Der CSS-Vertrag verlangt, daß Lizenznehmer die strittige
firmeneigene CSS-Technologie nur der minimalen, unbedingt erforderlichen
Anzahl von Angestellten des Lizenznehmers zur Verfügung stellen, die
Zugang zu den Informationen haben müssen, wobei diese Anzahl bei nur drei
Angestellten beginnt und nur nach Mitteilung der Namen an den Lizenzgeber
über drei Personen hinaus erweitert werden kann. Lizenznehmer, die diese
Anforderungen verletzen, unterliegen einer vereinbarten Vertragsstrafe in
Höhe von $1 Million je Vertragsverletzung (mit einer Höchstgrenze, die
sich an dem Gewinn aus dem Verkauf lizenzierter Produkte orientiert).
39. Darüber hinaus dürfen Lizenznehmer, die Beglaubigungs- und
Geheimentschlüsselungsfunktionen in die Software implementieren, dies nur
auf eine Art und Weise tun, die firmeneigene strittige CSS-Technologie
nicht erkennbar macht, um so alle diejenigen zu entmutigen, die in den
Besitz dieser firmeneigenen Informationen zu gelangen versuchen. Den
Lizenznehmern werden spezielle Mittel zum Erreichen dieser Schutzmaßnahmen
zur Verfügung gestellt, um die Art der zu ergreifenden Maßnahmen und das
Niveau an technischem Know-how darzustellen, dessen man sich bedienen muß,
um derartige Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Im Fall des Versäumnisses,
diese betrieblichen Restriktionen einzuhalten, kann zu einer einstweiligen
Verfügung gegen den Lizenznehmer führen, die den Verkauf des Produkts
verbietet, bei welchem das Versäumnis erfolgt ist; dies kann durch eine
Klage durch den Lizenzgeber oder durch Drittbegünstigte, denen der Inhalt
gehört, erfolgen.
Die Schaffung von DVD CCA
40. Der wirtschaftliche Vorgänger von DVD CCA begann mit der
Lizenzvergabe an Unternehmen zur Nutzung der Technologie gemäß den
Bestimmungen zum Schutz von Kopien, die in den ?verfahrenstechnischen
Vorgaben? im Zusammenhang mit dem CSS-Vertrag enthalten sind. Die
Unternehmen der DVD-Videobranche (Filme, Computer, und Unternehmen, die
elektronische Geräte für Einzelverbraucher herstellen) erkannten, daß die
Lizenzvergabe der CSS-Technologie, die kritisch für die Übernahme des
DVD-Videoformats war und ist, von den Unternehmen dieser drei
Industriezweige zusammen überwacht und verwaltet werden muß, und daß die
Kosten, die für den Schutz des wichtigen geistigen Eigentums anfallen, von
den Hunderten von Unternehmen getragen werden sollten, die im
DVD-Videogeschäft tätig sind.
41. Die DVD-Branche einigte sich, daß die Schaffung eines
Lizenzvergabeverbands, der von den Lizenznehmern der Technologie überwacht
und in deren Besitz befindlich ist, die beste Lösung ist, und daß er
Regeln unterliegen muß, die für einen Interessenausgleich der drei
beteiligten Industriezweige sorgen würde.
42. Daher wurde im Dezember 1998 DVD Copy Control Association, Inc.
gegründet. DVD CCA ist ein nach dem Recht von Delaware gegründeter,
gemeinnütziger Unternehmerverband.
43. Der Übergang, durch den DVD CCA der lizenzvergebende Verwalter dieser
drei Industriezweige werden sollte, begann schon vor einiger Zeit. Im
September 1999 stellte DVD CCA sein erstes Personal ein und bezog ein Büro
in Morgan Hill, Kalifornien. Nach Schulung des Personals und
Zusammenarbeit mit den Angestellten des wirtschaftlichen Vorgängers von DVD
CCA, der den CSS-Vertrag gehandhabt hatte, unterzeichneten DVD CCA und sein
Vorgänger Anfang Dezember 1999 einen Vertrag, dem zufolge DVD CCA damit
begann, selbst die täglichen Abläufe für die Lizenzvergabe gemäß dem
CSS-Vertrag wahrzunehmen.
44. Mitte Dezember 1999 trat die wirtschaftliche Vorgängerin
von DVD CCA ihre Beteiligung an der Lizenzvergabe nach dem CSS-Vertrag ab
und machte DVD CCA zum alleinigen Verband, der Lizenzen für die
CSS-Technologie im DVD-Videoformat gewährt. Darüber hinaus wurden DVD CCA
unmittelbare Rechte zur Durchsetzung des CSS-Vertrages verliehen.
Das ?Hacken? der CSS-Technologie
45. Bereits am 25. Oktober 1999 der Quellcode eines DeCSS
genannten Programms auf der Internet-Website von Jon Johansen, einer in
Norwegen ansässigen Einzelperson, auf dessen Website
mmadb.no/hwplus/Software/DeCSS/decss.html angekündigt. Das auf dieser
Website erschienene DeCSS-Programm verkörpert, benutzt und/oder ist im
wesentlichen ein Derivat vertraulicher firmeneigener Informationen, die
DVD CCA gemäß dem CSS-Vertrag in Lizenz vergibt. Das DeCSS-Programm und
Verbindungen (Links) zu weiteren Websites mit dem DeCSS-Programm wurden
ungefähr am 8. November 1999 von der Website entfernt. Das Programm wurde
von Herrn Johansen entfernt, nachdem ihm die Aufforderung, die
urheberrechtsverletzenden Informationen zu entfernen, von einem Anwalt von
Simsonsen & Musaeus, einer norwegischen Anwaltskanzlei übersandt wurde.
Ein Link zu dem DeCSS-Programm tauchte auf der Website am 11. Dezember
1999 wieder auf. Es ist unklar, wer daf
ür verantwortlich ist. Der
Betreiber der Website wird in dieser Klage als Beklagter Doe 70
aufgeführt.
46. Nach bestem Wissen und Gewissen erschien das DeCSS-Programm
zuerst am 25. Oktober 1999 in den Vereinigten Staaten auf einer Website,
die von dem Beklagten Pavolich unter der Anschrift
www.livid.on.openprojects.net betrieben wurde.
47. Nach bestem Wissen und Gewissen wurden diese vertraulichen
Informationen durch das vorsätzliche ?Hacken? und/oder die widerrechtliche
Produktfunktionsuntersuchungs-Software erlangt, die vom CSS-Lizenznehmer
Xing Technology Corporation (?Xing?) hergestellt worden war. Xings
Software wird und wurde an Anwender durch Lizenzen gemäß einem
Lizenzvertrag vergeben, der Produktfunktionsuntersuchung ausdrücklich
untersagt.
48. Seit dem Erscheinen von DeCSS am 25 Oktober 1999 sind
firmeneigene Informationen von CSS auf Websites (oder auf Websites, die
mit anderen Websites verbunden sind (?linking?), die die Informationen
wiedergeben), in mindestens in 11 Bundesstaaten und 11 Ländern auf der
ganzen Welt angekündigt worden. Ausgedehnte Untersuchungsbemühungen wurden
sofort durch DVD CCA und die Arbeitsgruppe der Motion Picture Association
(?MPA?) gegen Raubkopien in Gang geleitet, um die Websites ausfindig zu
machen, die vertrauliche Informationen veröffentlichten und/oder
Verbindung zu anderen Websites herstellten (?linking?), die die
vertraulichen Informationen veröffentlichten, sowie Internetanbieter, die
solche Websites anboten. Die MPA verschickte Mitteilungen an 66 Websites
und Internetanbieter mit der Aufforderung, die betreffenden Informationen
umgehend zu entfernen. Nach dem Erhalt dieser Benachrichtigung entfernten
ungefähr 25 dieser Websites und Internetanbieter freiwillig die
firmeneigenen Informationen oder die ?Links? zu den strittigen
Informationen. Nach bestem Wissen und Gewissen haben alle aufgeführten
Beklagten (mit Ausnahme des Beklagten Hanson) und die Does-Beklagten 1, 8,
10 bis 14, 16, 26, 28, 31, 32, 33, 35, 48 bis 54 und 62 bis 72 die
Benachrichtigung durch die MPA erhalten und sich geweigert, die strittigen
Informationen zu entfernen. Der Beklagte Hanson und die weiteren
Doe-Beklagten haben bis zum heutigen Zeitpunkt keine Benachrichtigung
erhalten, da ihre Existenz DVD CCA erst kürzlich bekannt geworden ist.
49. Den Beklagten war bekannt oder hätte bekannt sein müssen,
als sie das DeCSS-Programm veröffentlichten oder ?Links? zu demselben auf
ihren Websites bereitstellten, daß dies durch den nicht genehmigten
Gebrauch firmeneigener Informationen verfügbar gemacht wurde, und daß sie
vertrauliche firmeneigene Informationen mißbrauchten, die durch
widerrechtliche Mittel erlangt worden waren. Dies beruht darauf, daß das
DeCSS-Programm mit der Eigenschaft ausgestattet ist,
DVD-Verschlüsselungssoftware außer Kraft zu setzen, und das DeCSS-Programm
folglich Benutzern ermöglicht, auf widerrechtliche Weise die
urheberrechtlich geschützten, auf den DVD-Videos enthaltenen Filme zu
kopieren, eine Tätigkeit, die für das DVD-Videoformat und die Hunderte von
Rechner- und Verbraucherelektronikfirmen, die sich auf den Bestand dieses
digitalen Formats verlassen, existenzvernichtend ist.
50. Informationen auf den Websites der Beklagten machen
deutlich, daß sie sich voll und ganz darüber im klaren sind, daß sie sich
durch die Veröffentlichung oder das ?Linking? mit dem DeCSS-Program auf
widerrechtliche Weise firmeneigene Geschäftsgeheimnisse aneignen. Zum
Beispiel:
(a) erklärt der Beklagte McLaughlin gegenüber den Besuchern
seiner Website: "Sehen Sie sich den Gesetzesübertreter an!
Hier erhalten Sie meine Kopie der
CSS-Geheimentschlüsselungssoftware, viel Spaß[;]"
(b) Der Beklagte Baugh gibt zu, daß ?es gut möglich ist, daß
man mich verklagt?.?
(c) Der Doe-Beklagte 14 gibt sich herausfordernd: ?Ich verfüge
über die nötigen Mittel, mich auf einen Rechtsstreit
einzulassen. Es liegt ganz bei Ihnen.?
(d) als Antwort auf die Bemühungen der MPA und DVD CCA zur
Bekämpfung von Raub-Kopien einschließlich Schreiben mit einem
Unterlassungsbegehren antworteten die Beklagten Vogt, Blank und
die Doe-Beklagten 4, 9, 23 und 37 mit einer ?Mitteilung an die
Anwälte und anderes Gesox ? Das DVD-Konsortium hat alles
verpfuscht ?.?;
(e) auf ähnliche Weise erklärt der Beklagte Jones: ?Hört mal
her, Ihr Anwälte, und die, die Ihr vertretet: Dies geht euch
überhaupt nichts an. Die Katze ist bereits aus dem Sack? und
mokiert sich über die ?abgerichteten Eichhörnchen, die man als
Anwälte bezeichnet.?
(f) Der Doe-Beklagte 35 erklärt: ?Sch[_ _ _] auf die Behörden!
? ?[h]ah? Sind diese Dateien womöglich rechtswidrig!? Na,
macht nichts, ich hab?s eben nicht gewußt!?
51. Die DVD-Verschlüsselungstechnologie war (und ist) kritisch
für die Übernahme und Verwendung des DVD-Formats. Ohne einen solchen
Schutz der Kopien hätten die Filmgesellschaften nicht gestattet, ihre
urheberrechtlich geschützten Filme in diesem neuen digitalen Format zur
Verfügung zu stellen. Ohne den durch die Filme dargestellten Inhalt gäbe
es keinen existenzfähigen Markt für DVD-Computerlaufwerke und
DVD-Abspielgeräte und ebensowenig für die entsprechenden Computerchips und
die Software, die zur Bedienung dieser Geräte notwendig ist. Die
fortgesetzte widerrechtliche Verwendung firmeneigener CSS-Technologie
durch die Beklagten hat demzufolge verheerende Auswirkungen auf die
Mitglieder der DVD CCA und viele andere Unternehmen der Filmindustrie
sowie der Computer und Elektroindustrie in Kalifornien, die beachtliche
Geldbeträge und andere Mittel in die Entwicklung des DVD-Videoformats
investiert haben.
52. Der einzige Geschäftszweck und der einzige Grund für das
Bestehen von DVD CCA, einem Unternehmerverband mit Geschäftssitz in Morgan
Hill, Kalifornien, besteht darin, der lizenzvergebende Verband und der
Verwalter der drei Industriezweige für CSS-Technologie zu sein. Die
fortwährende widerrechtliche Verwendung und Weiterverbreitung
firmeneigener CSS-Technologie bedroht die Existenz des DVD-Formats und
somit die eigentliche Existenz von DVD CCA. Wenn der firmeneigene
Charakter der CSS-Technologie zerstört wird, wird dies in aller
Wahrscheinlichkeit das Ende dieses Industriezweiges in Kalifornien
bedeuten.
53. Die Auswirkung der rechtswidrigen Aktivitäten der Beklagten
auf die Filmindustrie, deren Zentrum Kalifornien ist, sowie auf die
zahllosen kalifornischen Rechner- und Verbraucherelektronikfirmen,
einschließlich 73 Firmen, von denen 42 im Kreis Santa Clara und
zusätzliche 17 an anderen Orten an der Bucht von San Francisco sind, ist
unermeßlich. Abgesehen von den erheblichen Mitteln, die die Firmen in die
Übernahme des DVD-Formats investiert haben, zerstört das Anfertigen und
Vertreiben von Kopien urheberrechtlich geschützter Filme die Fähigkeit der
Filmindustrie, ihr geistiges Eigentum zu schützen, und zerstört den Markt
für DVD-Produkte der Rechner- und Verbraucherelektronikindustrie.
54. Außer der unmittelbaren Konsequenz, daß urheberrechtlich
geschützte Filme widerrechtlich kopiert werden, hat das ?Hacken? und die
Offenlegung der firmeneigenen CSS-Informationen bereits äußerst
nachhaltige negative Auswirkungen bei den Verbrauchern , sowohl in
Kalifornien wie auch anderenorts nach sich gezogen, und die Einführung
eines verwandten Produkts -- DVD Audio ? ist dadurch verzögert worden.
Die großen Musikgesellschaften haben mitgeteilt, daß sie nicht gewillt
sind, ein ?nicht intaktes? System zum Schutz ihrer Inhalte zu verwenden
und haben auf Schaffung einer neuen Technologie und eines neuen Systems
bestanden. Die Einführung von DVD -Audioprodukten, die für Dezember 1999
vorgesehen war, ist dadurch um mindestens sechs Monate verschoben worden,
während eine neue Technologie zum Schutz von Kopien entwickelt, eine
Einigung darüber erzielt und diese Technologie implementiert wird.
ERSTE ANSPRUCHSGRUNDLAGE
(Widerrechtliche Verwendung von Geschäftsgeheimnissen)
55. DVD CCA wiederholt und bringt erneut die Behauptungen der
Abschnitte 1 bis einschließlich 54 der vorliegenden Klageschrift vor und
macht diese durch Bezugnahme zum Bestandteil dieser Anspruchsgrundlage.
56. DVD CCA und sein wirtschaftlicher Vorgänger haben, wie hier
beschrieben, angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Geheimhaltung der
strittigen CSS-Informationen sicherzustellen.
57. DVD CCA und seine wirtschaftlichen Vorgänger, sowie
auch Unternehmen aus der Filmindustrie, der Computerbranche und der
Branche für elektronische Geräte für Einzelverbraucher haben erhebliche
Geldbeträge und andere Mittel in die Entwicklung von
Sicherheitsvorkehrungen investiert, wie zum Beispiel den Mechanismus zur
CSS-Lizenzvergabe, um firmeneigenes Material, das auf DVD-Disketten
enthalten ist, zu schützen. Die CSS-Lizenz und insbesondere die Art, wie
sie die DVD-Technologie schützt, ist von äußerster wirtschaftlicher
Bedeutung für DVD CCA und die Filmindustrie, die Computerbranche und die
Branche für elektronische Geräte für Einzelverbraucher.
58. Die firmeneigenen Algorithmen und/oder ?Master-Tasten? von
CSS sind wertvolles firmeneigenes Eigentum und Geschäftsgeheimnisse, die
gegenwärtig von DVD CCA durch Lizenzen vergeben werden.
59. Die Beklagten wußten oder hätten wissen müssen, als sie das
DeCSS-Programm auf ihren Websites veröffentlichten oder aber Verbindungen,
sogenannte ?Links? zu anderen Websites anboten, die dieses Programm
veröffentlichten, daß ein solches Programm durch die widerrechtliche
Verwendung firmeneigener CSS-Informationen geschaffen wurde, die auf
illegale Art und Weise ?gehackt.? worden waren.
60. Die Beklagten wußten oder hätten wissen müssen, als sie das
DeCSS-Programm veröffentlichten oder eine Verbindung (?link?) zu diesem
herstellten, daß sie widerrechtlich vertrauliche firmeneigene
Informationen verwendeten, die Eigentum von DVD CCA oder einem seiner
wirtschaftlichen Vorgänger waren und/oder daß ihre Aktivitäten ungehörig
waren, da ein derartiges Programm speziell dafür entworfen worden war,
Anwendern zu ermöglichen, die CSS-Geheimverschlüsselung außer Kraft zu
setzen, um auf illegale Art und Weise Raubkopien von DVD-Videos
anzufertigen und somit ganz speziell darauf abzielte, die Urheberrechte
der Filmindustrie an den DVD-Inhalten zu verletzen.
61. Das Veröffentlichen oder Herstellen einer Verbindung
(?linking?) seitens der Beklagten zu dem DeCSS-Programm auf ihren
Websites, wobei sie volle Kenntnis des unrechtmäßigen Zwecks hatten und
trotz ihrer Benachrichtigung über die urheberrechtsverletzende Art
desselben und Aufforderungen zu dessen Entfernung, stellt eine
vorsätzliche widerrechtliche Verwendung der strittigen
CSS-Geschäftsgeheimnisse dar.
62. Infolge der widerrechtlichen Verwendung der
Geschäftsgeheimnisse durch die Beklagten hat DVD CCA nicht
wiedergutzumachenden Schaden erlitten und erleidet diesen auch weiterhin,
wofür kein angemessenes Rechtsmittel vorhanden ist.
63. Die widerrechtliche Verwendung der CSS-Geschäftsgeheimnisse
durch die Beklagten wurde auf vorsätzliche, böswillige und rücksichtslose
Art und Weise unter Mißachtung der Rechte von DVD CCA ausgeführt.
64. Sofern ihnen dies nicht durch das Gericht untersagt wird,
werden die Beklagten ihre widerrechtliche Verwendung der
CSS-Geschäftsgeheimnisse fortsetzen und weiterhin firmeneigene
Informationen veröffentlichen und Verbindungen (?links?) zu denselben auf
ihren Websites herstellen und der Kläger wird weiterhin nicht
wiedergutzumachenden Schaden erleiden.
KLAGEBEGEHREN
DAHER ersucht DVD CCA um ein Urteil:
1. daß die Beklagten vorsätzlich die Geschäftsgeheimnisse der
CCS-Technologie widerrechtlich verwendet haben;
2. daß eine einstweilige Verfügung sowie eine vorläufige und
dauernde Verfügung ergeht, die anordnet, daß die Beklagten, ihre
Führungskräfte, Direktoren, Vorgesetzten, Vertreter, Arbeitnehmer,
Angestellten, Anwälte, Rechtsnachfolger und Erwerber sowie all denjenigen,
die direkt oder indirekt, allein oder zusammen, gemeinsam und in
Verbindung oder durch Teilnahme mit diesen handeln, jeglichen weiteren
Gebrauch oder eine anderweitige Offenlegung oder Vertrieb auf ihren
Websites oder an einem anderen Ort oder durch Verbindungen (?links?) zu
anderen Websites unterlassen, die die Offenlegung, den Vertrieb oder
Verbindungen (?links?) zu anderem firmeneigenem Eigentum oder
Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit der CSS-Technologie veranlassen
und den Beklagten, deren Führungskräften, Direktoren, Vorgesetzten,
Vertretern, Arbeitnehmern, Angestellten, Anwälten, Rechtsnachfolgern und
Erwerbern sowie all denjenigen, die entweder direkt oder indirekt, allein
oder zusammen, gemeinsam und in Verbindung oder durch Teilnahme mit diesen
handeln, untersagt, das DeCSS-Computerprogramm sowie alle weiteren
Produkte, die firmeneigenes CSS-Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten und/oder im wesentlichen von diesen abgeleitet sind, zu
kopieren, zu vervielfältigen, in Lizenz zu vergeben, zu verkaufen,
vertreiben, veröffentlichen, gegen Gebühr zu verleihen, auszuleihen oder
anderweitig zu vermarkten;
3. daß DVD CCA die Kosten für diese Klage, angemessene
Anwaltsgebühren und die weiteren Rechtsbehelfe gewährt werden, die für
gerecht und angemessen befunden werden.
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| Datum: 27. Dezember 1999 | WEIL, GOTSCHAL & MANGES, LLP |
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| | JARED B. BORROW |
| | (Anwaltsnr. 133712) |
| | |
| | Anwälte des Klägers |
| | DVD Copy Control Association, Inc. |
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BERATENDE ANWÄLTE:
WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP
ROBERT G. SUGARMAN** Die Anträge nur für dieses eine Mal, die dem
Gericht vorgelegt werden.
JEFFREY L. KESSLER*
EDWARD J. BURKE
JONATHAN S. SHAPIRO*
767 Fifth Avenue
New York, New York 10153
Tel.: (212) 310-8000
Fax: (212) 310-8007
_____________________________________________________________________
WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP
JARED B. BOBROW (State Bar. No. 133712)
2882 Sand Hill Road, Suite 280
Menlo Park, California 94025
Telephone: (650) 926-6200
Facsimile: (650) 854-3713
OF COUNSEL:
WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP
ROBERT G. SUGARMAN** Pro hac vice applications being submitted to the
Court.
JEFFREY L. KESSLER*
767 Fifth Avenue
New York, New York 10153
Telephone: (212) 310-8000
Facsimile: (212) 310-8007
Attorneys for Plaintiff
DVD Copy Control Association, Inc.
Additional Counsel Listed On The Signature Page
SUPERIOR COURT OF THE STATE OF CALIFORNIA
COUNTY OF SANTA CLARA
|------------------------------------------>
| |
| DVD COPY CONTROL ASSOCIATION, INC., a |
| not-for-profit trade association, |
| |
| |
| Plaintiff, |
| |
| |
| v. |
| |
| |
| ANDREW THOMAS MCLAUGHLIN, an individual; |
| ANDREW BUNNER, an individual; JOHN V. |
| KEW, an individual; SCOTT KARLINS, an |
| individual; GLENN ROSENBLATT, an |
| individual; DALE EMMONS, an individual, |
| EMMANUEL GOLDSTEIN, an individual; |
| DOUGLAS R. WINSLOW, an individual; |
| JONATHAN BLANK, an individual; ROGER |
| KUMAR, an individual; ROBERT JONES, an |
| individual; EN HONG, an individual; |
| MATTHEW ROBERT PAVOLICH, an individual; |
| IAN A. GULLIVER, an individual; JON |
| HANSON, an individual; DAVID M. CHAN, an |
| individual; CAMERON SIMPSON, an |
| individual; TOM VOGT, an individual; |
| CYRIL AMSELLEM, an individual; THORSTEN |
| FENK, an individual; ADRIAN BAUGH, an |
| individual and DOES 1-500, inclusive. |
| |
| |
| Defendants. |
| |
|------------------------------------------>
>---------------------------------------|
| |
| Case No. |
| |
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| COMPLAINT FOR |
| INJUNCTIVE RELIEF FOR |
| MISAPPROPRIATION OF |
| TRADE SECRETS |
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Plaintiff, the DVD Copy Control Association, Inc. (?DVD
CCA?), by its attorneys, Weil, Gotshal & Manges LLP, for its Complaint,
alleges as follows:
INTRODUCTION
1. Plaintiff, DVD CCA, a trade association and the sole licensing entity
for Digital Video Disc (?DVD?) technology, brings this action to enjoin
defendant web site owners (?Defendants?) from their continued
misappropriation of trade secrets licensed by DVD CCA. DVD CCA is informed
and believes, and based thereon alleges that Defendants have disclosed, and
continue knowingly and willfully to disclose, proprietary information on
their Internet web sites as part of a scheme to defeat DVD encryption
software which thus enables users to illegally pirate copies of DVD videos.
2. The named defendants, and certain Doe defendants, continue their
unauthorized posting of proprietary information -- which they either
obtained by improper means or knew or should have known was obtained by
others by improper means -- despite the fact that cease and desist letters
were sent to their web sites demanding that such proprietary information be
taken down from their sites. After receiving such notice, many such web
sites voluntarily removed the proprietary information at issue from their
sites. Certain defendants have not received any notice to date because
their existence has only recently come to the attention of DVD CCA.
3. Defendants? posting of the proprietary information licensed by DVD
CCA on their web sites has caused the illegal pirating of the motion
picture industry?s copyrighted content contained on DVDs. Defendants?
actions threaten the financial stability of this new digital video format
for viewing movies and other images -- which has thus far been well
received by the consuming public. Additionally, Defendants? actions
threaten the very existence of DVD CCA and the hundreds of companies
involved in the DVD industry, including 73 companies in California of which
there are 42 in this county and an additional 17 in other Bay area
locations. Moreover, if Defendants are not restrained and enjoined, their
unchecked illegal activities will chill future technological innovation in
the motion picture, consumer electronics and computer industries and
discourage other industries from making their content available to the
public (as the motion picture industry has done here) in new formats.
PARTIES
The Plaintiff
4. Plaintiff, DVD CCA, is a not-for-profit trade association organized
under the laws of the State of Delaware and has its principal place of
business at 225 B Cochrane Circle, Morgan Hill, California. DVD CCA is the
sole licensor of a proprietary system for the encryption and decryption of
data contained on DVDs known as the Content Scramble System (or ?CSS?).
The Defendants
5. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Andrew Thomas McLaughlin (?McLaughlin?) is a citizen of the State
of California, and operates an Internet web
site addressed as
mclaughlin.orange.ca.us/~andrew.
6. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Andrew Bunner (?Bunner?) is a citizen of the State of California,
and operates an Internet web site addressed as www.sharedlib.org/decss.zip.
7. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant John V. Kew (?Kew?) is a citizen of the State of California, and
operates an Internet web site addressed as www.logorrhea.com/deCSS.html.
8. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Scott Karlins (?Karlins?) is a citizen of the State of Georgia,
and operates an Internet web site addressed as
www.theresistance.net/files.html.
9. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Glenn Rosenblatt (?Rosenblatt?) is a citizen of the State of New
York, and operates an Internet web site addressed as
www.pzcommunications.com/decss/main.html.
10. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Dale Emmons (?Emmons?) is a citizen of the State of Wisconsin,
and operates an Internet web site addressed as
www.frozenlinux.com/civ/decss.
11. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Emmanuel Goldstein (?Goldstein?) is a citizen of the State of New
York, and operates an Internet web site addressed as
www.2600.com/news/1999/1112.html.
12. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Douglas R. Winslow (?Winslow?) is a citizen of the State of
Maryland, and operates Internet web sites addressed as
douglas.min.net/~drw/css-auth and Chatzone.org/~drw/css-auth.
13. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Jonathan Blank (?Blank?) is a citizen of the State of Oklahoma,
and operates an Internet web site addressed as caspian.twu.net/dvd.
14. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Roger Kumar (?Kumar?) is a citizen of the State of Pennsylvania,
and operates an Internet web site addressed as www.bigteam.org.
15. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Robert Jones (?Jones?) is a citizen of the State of South
Carolina, and operates an Internet web site addressed as
www.dev.zero.org/freecss.html.
16. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant En Hong (?Hong?) is a citizen of the State of Georgia, and
operates an Internet web site addressed as www.dvd-digest.com.
17. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Matthew Robert Pavolich (?Pavolich?) is a citizen of the State of
Indiana, and operates an Internet web site addressed as
www.livid.on.openprojects.net.
18. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Ian A. Gulliver (?Gulliver?) is a citizen of the State of New
York, and operates an Internet web site addressed as
www.gullii.stu.rpi.edu/dvd.
19. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Jon Hanson (?Hanson?) is a citizen of the State of Kansas, and
operates an Internet web site addressed as www.jonhanson.com/dvd.
20. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant David M. Chan (?Chan?) is a citizen of the State of Minnesota,
and operates an Internet web site addressed as www.dumn.edu/~dchan/css.
21. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Cameron Simpson (?Simpson?) resides in Dundas Valley, Australia,
and operates an Internet web site addressed as www.zip.com.au/~cs.
22. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Tom Vogt (?Vogt?) resides in Wedel, Denmark, and operates an
Internet web site addressed as www.lemuria.org/DeCSS.
23. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Cyril Amsellem (?Amsellem?) resides in Val de Marne, France, and
operates an Internet web site addressed as www.dvd-area.com.
24. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Thorsten Fenk (?Fenk?) resides in the country of Germany, and
operates an Internet web site addressed as tasam.com/~fenkt/dvd.
25. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
defendant Adrian Baugh (?Baugh?) resides in Oxford, England, and operates
an Internet web site addressed as
merlin.kebble.ox.ac.uk/~adrian/css/mirrors.html.
26. DVD CCA is unaware of the true names and/or capacities of the
defendants sued herein under the fictitious names Does 1-500, pursuant to
Code of Civil Procedure Section 474, who each were responsible in some way
for the acts and omissions complained of herein. DVD CCA will seek leave
of court to amend the complaint to allege such names and capacities at such
time as they are ascertained.
27. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
each of the Doe defendants 1 through 26 operate Internet web sites, at the
below addresses, which disseminate confidential proprietary CSS information
and also provide ?links? to other web sites which disseminate such
information:
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| Doe | Web Site |
| Defendant | |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 1. | www.free-dvd.org.lu |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 2. | josefine.ben.tuwien.ac.at/~david/dvd |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 3. | rockme.virtualave.net/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 4. | amor.rz.hu-berlin.de/~h0444t2v |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 5. | www.homestead.com/_ksi0701961562917005/avoid?/index.htm |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 6. | www.anglefire.com/jazz/avoiderman/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 7. | www.intelcities.com/Main_Street/Avoiderman/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 8. | www.members.theglobe.com/avoiderman/dvd.htm |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 9. | members.zoom.com/_XMCM/lkjhgfdsa2/index.html |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 10. | www.vexed.net/CSS/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 11. | www.unitycode.org/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 12. | batman.jytol.fi/~vuori/dvd/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 13. | www.zpok.demon.co.uk/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 14. | www.dvdlinks.co.uk/css/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 15. | www.twistedlogic.com/archive/dvd |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 16. | www.capital.net/~wooly/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 17. | geocities.com/ResearchTriangle/Campus/8877/index.html |
| | geocities.com/ResearchTriangle/Campus/8877/index.html |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 18. | www.angelfire.com/mt/popefelix/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 19. | members.tripod.lycos.nl/jvz/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 20. | tv.acmecity.com/parody/356/index.html |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 21. | cryptome.org/dvd-free.htm |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 22. | altern.org/bettina/0a0a.html |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 23. | www.crosswinds.net/~valo/DeCSS/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 24. | info.astercity.net/~nicodem/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 25. | 134.100.185.221/decss/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
| | |
| 26. | www.dvdripper.videopage.de/ |
| | |
|-----------------+---------------------------------------------------------|
28. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
each of the Doe defendants 27 through 54 operate Internet web sites, at the
below addresses, which disseminate confidential proprietary CSS
information:
|----------------->
| |
| Doe |
| Defendant |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| Web Site |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 27. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| Crypto.gq.nu |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 28. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.humpin.org/decss |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 29. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| 209.132.25.138/~inkk/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 30. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| members.brabant.chello.nl/~j.vreeken/main.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 31. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| dirtass.beyatch.net/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 32. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| therapy.endorphin.org/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 33. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.angelfire.com/in2/mirror/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 34. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| sent.freeserve.co.uk/DeCSS |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 35. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| members.tripod.co.uk/bap/css/css.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 36. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| angelfire.com/myband/decss/top.html |
| angelfire.com/myband/decss/top.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 37. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.fortunecity.com/tinpan/tylerbridge/679/dvd.html |
| fortunecity.com/tinpan/tylerbridge/679/dvdcss.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 38. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.vipul.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 39. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.polkaroo.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 40. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.dyn.org/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 41. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.cifs.org/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 42. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| uk1.munitions.net/software/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 43. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| munitions.firenze.linux.it/algorithms/streamciphers/decss.tar.gz |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 44. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| perso.libertysurf.fr/ortal98/dvd_rip/decss_12b.zip |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 45. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| users.drak.net/bemann/software/css/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 46. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.geocities.com/SiliconValley/Port/3224/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 47. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| ftp://alma.dhs.org/pub/DVD/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 48. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| decss.tripod.com/index.html |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 49. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| discordia.de/decss/DeCss.zip |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 50. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.dvd-copy.com/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 51. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| dvdtidbits.com/dvd.shtml |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 52. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| www.neophile.net/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 53. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| perso.club-internet.fr/ches/dl/rippers/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
|----------------->
| |
| 54. |
| |
|----------------->
>-----------------------------------------------------------------------|
| |
| plato.nebulanet.net:88/css/ |
| |
>-----------------------------------------------------------------------|
29. DVD CCA is informed and believes, and based thereon alleges, that
each of the Doe defendants 55 through 72 operate Internet web sites, at the
below addresses, which provide
?links? to other web sites which disseminate
confidential proprietary CSS information:
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| Doe | Web Site |
| Defendant | |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 55. | quintessenzs.at/q/mirrors.html |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 56. | www.ceraton.com/decss/ |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 57. | slashdot.org/articles/99/11/09/1342207.shtml |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 58. | cryptome.org/dvd-css.htm |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 59. | ftp://dvd:dvd@206.98.63.136/ |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 60. | www.deja.com/getdoc.xp?AN=547600297 |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 61. | www.brakton.freeservers.com/#downloads |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 62. | www.remco.xgov.net/dvd/ |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 63. | www.dvdcracked.tvheaven.com/index.html |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 64. | dvdsite.homepage.com/ |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 65. | www.geocities.com/Hollywood/Derby/2659 |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 66. | get.to/dvdsite |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 67. | home.worldonline.dk/~andersa/download/index.htm |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 68. | www.ooze.org/dvd.html |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 69. | start.at/dvdsoft |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 70. | mmadb.no/hwplus/DeCSS/decss.html |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 71. | home.sol.no/~espen-b/dvd/css/decss.html |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
| | |
| 72. | o2.uio.no/dvd |
| | |
|-----------------+--------------------------------------------------------|
ALLEGATIONS
DVD Format and Need For Copy Protection
30. DVDs provide high quality images, such as motion pictures, digitally
formatted on a convenient 5-inch disc that is resistant to wear and damage
and allows for many attractive consumer features not presently available in
other video formats. DVD video discs containing data comprising motion
pictures in encrypted form can be played either on special purpose machines
(?DVD Players?) or personal computers (?PCs?) equipped with DVD drives.
Encryption is necessary to prevent copying of the copyrighted material on
the DVD. In order that the copyrighted motion picture can be played,
either form of player device requires implementation of the CSS algorithm
and ?master keys? to carry out the decryption of the data stored on the
disc. The implementation that provides this decryption function is
developed by the licensees of DVD CCA using the detailed specifications
which is provided by DVD CCA to such licensees.
31. Before allowing their copyrighted motion pictures to be used on the
DVD format, the motion picture companies insisted on a viable copy
protection system to prevent users from making copies of the motion
pictures. Such protection is necessary to prevent copying from discs that
are rented or borrowed and, more importantly, to prevent broader scale
piracy through widespread transmission of these motion pictures over the
Internet and widespread distribution of ?pirated? discs in competition with
the authorized prerecorded discs.
32. Without the motion picture companies? copyrighted content for DVD
video, there would be no viable market for computer DVD drives and DVD
players, as well as the related computer chips and software necessary to
run these devices and, thus, there would be no DVD video industry.
33. CSS is proprietary technology that was developed to provide the
protection demanded by the motion picture companies against unauthorized
copying of their copyrighted material. This proprietary technology,
including trade secrets, is currently being licensed by DVD CCA, as the
sole duly authorized licensing entity for the CSS technology. Any party
desiring lawfully to use the CSS technology -- either to encrypt content or
decrypt content -- must do so through a license from DVD CCA.
The CSS Agreement as Mechanism to Protect DVD Encryption Software
34. Beginning on or about October 31, 1996, DVD CCA?s
predecessor-in-interest began licensing CSS technology pursuant to an
agreement that later became the Amended and Restated CSS Interim License
Agreement, including the related CSS PROCEDURAL AND AMENDED AND RESTATED
TECHNICAL SPECIFICATIONS (collectively, the ?CSS Agreement?). Since that
time hundreds of licensees have entered into the CSS Agreement. The CSS
Agreement sets forth the terms and conditions under which the CSS licensing
entity (currently DVD CCA) would grant licenses to, among others,
manufacturers of DVD players or DVD drives and related hardware and
software. Licensees were granted the right to use the security system on
DVD products and agreed to safeguard the CSS technology from public
disclosure.
35. The CSS Agreement gives the licensees the right to use the
technology, and provides the necessary descrambling technology and ?master
keys? to do so. The proprietary technology is not accessible to unlicensed
third parties because it is either incorporated in hardware devices --
chips -- or made tamper resistant if distributed in the form of actual
software. Both forms of distribution are such that the proprietary
technology cannot be viewed by non-licensees. Each licensee is assigned a
set of ?master keys? unique to each licensee. When the DVD system was
created, approximately 400 such ?master keys? were predesignated, to be
assigned to licensees over time, and each DVD disc contains, in a part of
the disc not normally read by the player device, a file containing the 400
?master keys.? The system will not operate unless the key contained in the
licensee?s decryption module (a chip or software program) matches one of
the ?master keys? stored on the DVD disc.
36. The CSS Agreement requires licensees to maintain the confidentiality
of certain defined pieces of information, such as the algorithms and
?master keys? and, as such, licensees are subject to a very stringent set
of rules to ensure the maintenance of confidentiality within the group of
licensees.
37. Among the safeguards taken is the requirement that only those
licensees that absolutely need to know a particular algorithm and/or key
are provided with such information. For example, a manufacturer of
semiconductor chips for descrambling CSS content in stand-alone DVD players
is provided with information necessary for manufacturing such chips but not
with information concerning the scrambling process itself or the
authentication between DVD drives and the descrambling module used for
computer-based implementations. Companies that merely assemble parts and
components produced by others may be required to be licensees in order to
purchase such parts and components, but these companies are not provided
with the proprietary CSS information at issue.
38. The CSS Agreement mandates that licensees provide the proprietary CSS
technology at issue only to the strictest minimum number of licensee's
employees who require access to the information, beginning with only three
employees and expanding beyond three only upon notification to the licensor
of the names of the additional employees. Licensees who violate these
requirements are subject to liquidated damages in the amount of $1 million
per violation (with a cap based on profits made from the sale of licensed
products).
39. Additionally, licensees implementing authentication and descrambling
functions in the software are required to do so only in a manner that
obscures the proprietary CSS technology at issue, so as effectively to
frustrate anyone seeking to obtain such proprietary information. Specific
means of accomplishing this protection requirement are provided to
licensees to illustrate the types of measures to be taken and the level of
technical skill that must be employed to defeat any such measures. Failure
to abide by these operating restrictions can subject the licensee to
injunctions prohibiting the sale of the product in which the failure
occurs, through actions brought either by the licensor or by third party
beneficiary content owners.
Creation of DVD CCA
40. DVD CCA?s predecessor-in-interest began the process of licensing
companies to use the technology pursuant to copy protection rules contained
in the ?procedural specifications? associated with the CSS Agreement. The
companies in the DVD video business (motion picture, computer, and consumer
electronics companies) recognized that the licensing of CSS technology,
which is and was critical to the adoption of the DVD video format, ought to
be controlled and administered by the companies in the three industries
together and that the costs associated with such critical intellectual
property protection should be borne by the hundreds of companies involved
in the DVD video business.
41. The DVD industry agreed that the best solution would be the creation
of a licensing entity owned and controlled by the licensees of the
technology, pursuant to governance rules that balanced the interests of the
three industries involved.
42. The DVD Copy Control Association, Inc. was, therefore, formed in
December 1998 as a Delaware not-for-profit trade association.
43. The transition to have DVD CCA become this tri-industry licensing
administrator began some time ago. In September 1999, DVD CCA hired its
first staff and occupied offices in Morgan Hill, California. Following
staff training and working with personnel of DVD CCA?s
predecessors-in-interest, who have administered the CSS Agreement, in early
December 1999, DVD CCA and its predecessor signed an agreement, whereby DVD
CCA began itself to handle the day-to-day licensing tasks pursuant to the
CSS Agreement.
44. In mid-December 1999, DVD CCA?s predecessor-in-interest assigned its
licensing interests under the CSS Agreement making DVD CCA the sole
licensing entity which grants licenses to the CSS technology in the DVD
video format. Additionally, DVD CCA was given direct rights to enforce the
CSS Agreement.
The ?Hack? of the CSS Technology
45. As early as October 25, 1999, the source code of a program named
DeCSS was posted on the Internet by Jon Johansen, an individual residing in
Norway, on the web site mmadb.no/hwplus/Software/DeCSS/decss.html. The
DeCSS program which appeared on this web site embodies, uses, and/or is a
substantial derivation of confidential proprietary information which DVD
CCA licenses pursuant to the CSS Agreement. The DeCSS program and links to
other sites with the DeCSS program were removed from the web site on or
around November 8, 1999. The program was removed by Mr. Johansen after a
demand to remove the infringing information was sent to him by an attorney
from Simsonsen & Musæus, a Norwegian law firm. A link to the DeCSS program
reappeared on the site on December 11, 1999. It is not clear who is
responsible for posting the link. The web site operator is named as Doe
defendant 70 in this Complaint.
46. On information and belief, the DeCSS program first appeared in the
United States, as early as October 25, 1999, on a web site operated by
defendant Pavolich addressed as www.livid.on.openprojects.net.
47. On information and belief, this proprietary information was obtained
by willfully ?hacking? and/or improperly reverse engineering software
created by CSS licensee Xing Technology Corporation (?Xing?). Xing?s
software is and was licensed to users under a license agreement which
specifically prohibits reverse engineering.
48. Since the October 25, 1999 appearance of DeCSS, proprietary CSS
information has been displayed on web sites (or by web sites ?linking? to
other web sites which display the information) in at least 11 states and 11
countries throughout the world. Extensive investigative efforts were
immediately undertaken by DVD CCA and the Motion Picture Association?s
(?MPA?) anti-piracy task force, to locate web sites which were posting
and/or ?linking? to other sites posting the proprietary information, and
Internet service providers which were hosting such sites. The MPA sent
notices to 66 web sites and Internet service providers demanding that this
information be removed immediately. After receiving such notice,
approximately 25 of these web sites and Internet service providers
voluntarily removed the proprietary information or ?links? to the
information at issue. On information and belief, all named defendants
(with the exception of defendant Hanson) and Does 1, 8, 10 through 14, 16,
26, 28, 31, 32, 33, 35, 48 through 54, and 62 through 72 have received
notice through the MPA and refused to remove the information at issue.
Defendant Hanson and the other Doe defendants have not received any notice
to date because their existence has only recently become known.
49. Defendants knew or should have known when they posted or provided
?links? to the DeCSS program on their web sites that it was being made
available by virtue of the unauthorized use of proprietary information and
that they were misusing proprietary confidential information gained through
improper means. This is because the DeCSS program has the capability to
defeat DVD encryption software and, as a result, the DeCSS program allows
users to illegally pirate the copyrighted motion pictures contained on DVD
videos - - activity which is fatal to the DVD video format and the hundreds
of computer and consumer electronics companies whose businesses rely on the
viability of this digital format.
Information posted on Defendants? web sites establishes that they
are fully aware that, in posting or ?linking? to the DeCSS program, they
are wrongfully appropriating proprietary trade secrets. For example:
(a) Defendant McLaughlin explains to visitors of his site: "Mark
of the scofflaw! Here's my local copy of the CSS decryption
software, enjoy[;]"
(b) Defendant Baugh acknowledges that ?I may very well be
sued?.?
(c) Doe defendant 14 challenges: ?I have the money to go to
court. Your call[;]?
(d) in response to the MPA and DVD CCA?s anti-piracy efforts,
including cease and desist letters, defendants Vogt, Blank, and
Doe defendants 4, 9, 23 and 37 provide a ?Note to the lawyers and
other scum ? It was the DVD consortium that f***up, ?[;]?
(e) similarly, defendant Jones explains ?Listen, lawyers, and
those you represent: This is none of your concern. The horse
has been let out[;]? mocking the ?trained weasels you call
lawyers[;]?
(f) Doe defendant 35 states: ?F[_ _ _] da feds! ? ?[h]uh?
Aren?t these files legal? Oh, well, I didn?t know that!?
50. DVD encryption technology was (and is) critical to the adoption and
utilization of the DVD format. Without such copy protection, the motion
picture companies would not have allowed their copyrighted motion pictures
to be available in this new digital video format. Without motion picture
content, there would be no viable market for computer DVD drives and DVD
players, as well as the related computer chips and software necessary to
run these devices. Accordingly, the Defendants? continued misappropriation
of proprietary CSS technology will have a devastating effect on DVD CCA and
many other California businesses in the motion picture, computer, and
consumer electronics industries, who have invested substantial amounts of
money and resources in the development of the DVD video format.
51. The sole business purpose and reason for the existence of DVD CCA, a
trade association headquartered in Morgan Hill, California, is to be the
tri-industry licensing entity and administrator of the CSS technology.
Defendants? continued misappropriation and dissemination of proprietary CSS
technology threatens the existence of the DVD format and, thus, the very
existence of DVD CCA. If the proprietary nature of the CSS technology is
compromised, it will likely mean the end of this California business.
52. The effect of the unlawful activities of the Defendants on the motion
picture industry, centered in California -- as well as on the numerous
California computer and consumer electronics businesses, including 73
companies in California of which there are 42 in Santa Clara County and an
additional 17 in other Bay area locations -- is immeasurable. Apart from
the substantial resources that these industries have invested in the
adoption of the DVD format, the wholesale copying and distribution of
copyrighted motion pictures destroys the motion picture industry?s ability
to protect its intellectual property and destroys the market for the
computer and consumer electronics industries? DVD-based products.
53. In addition to the immediate consequence that copyrighted motion
pictures have been pirated, the ?hack? and disclosure of the CSS
proprietary information has already had a very serious adverse effect on
consumers, in California and elsewhere, in that the introduction of a
related product -- DVD audio -- has been delayed. The major music
companies have indicated that they are not prepared to use a ?compromised?
system to protect their content and have insisted on the creation of a new
technology and system. The launch of DVD audio products, planned for
December 1999, has, thus, been postponed for at least six months while new
copy protection technology is developed, agreed upon, and implemented.
FIRST CAUSE OF ACTION
(Misappropriation of Trade Secrets)
54. DVD CCA repeats and realleges the allegations of paragraphs 1 through
54 of this Complaint and incorporates them herein by reference.
55. DVD CCA and its predecessors-in-interest have adopted reasonable
measures as described herein to maintain the secrecy of the CSS information
at issue.
56. DVD CCA and its predecessors-in-interest, as well as companies in the
motion picture, computer, and consumer electronics industry have invested
substantial amounts of money and resources in the development of
safeguards, such as the CSS licensing mechanism, to protect copyrighted
material contained on DVD discs. The CSS license and, in particular, how
it protects the DVD technology, is of great commercial importance to DVD
CCA and the motion picture, computer, and consumer electronics industries.
57. The proprietary algorithms and/or ?master keys? of the CSS are
valuable proprietary property and trade secrets currently licensed by DVD
CCA.
58. Defendants knew or should have known when they posted the DeCSS
program on their web sites or provided ?links? to other sites posting this
program, that such program was created through the unauthorized use of
proprietary CSS information, which was illegally ?hacked.?
59. Defendants knew or should have known when they posted or ?linked? to
the DeCSS program that they were misusing confidential, proprietary
information belonging to DVD CCA or one of its predecessors-in-interest
and/or that their activities were improper because such program was
designed specifically to enable users to defeat CSS encryption in order to
illegally pirate DVD videos and, thus, was specifically aimed at infringing
motion picture industry copyrights in the DVD contents.
60. Defendants? posting or ?linking? to the DeCSS program on their web
sites, with full knowledge of its unlawful purpose and despite notice of
its infringing nature and demands to remove the same, constitutes the
willful misappropriation of the CSS trade secrets at issue.
61. As a result of Defendants? misappropriation of its trade secrets, DVD
CCA has suffered and continues to suffer irreparable injury, for which
there is no adequate remedy at law.
62. Defendants? misappropriation of the CSS trade secrets was carried out
in a willful, wanton and reckless manner in disregard of the rights of DVD
CCA.
63. Unless enjoined by the Court, Defendants will continue their
misappropriation of the CSS trade secrets by continuing to post and ?link?
to the proprietary information on their web sites and plaintiff will
continue to suffer irreparable harm.
PRAYER FOR RELIEF
WHEREFORE, DVD CCA prays for judgment:
1. that Defendants have willfully misappropriated the CSS
technology trade secrets;
2. entering a temporary restraining order and preliminary and
permanent injunctions, enjoining and restraining Defendants, their
officers, directors, principals, agents, servants, employees, attorneys,
successors and assigns, and all those acting in concert, combination or
participation with any of them either directly or indirectly, singly or
together, from making any further use or otherwise disclosing or
distributing, on their web sites or elsewhere, or ?linking? to other web
sites which disclose, distribute, or ?link? to any proprietary property or
trade secrets relating to the CSS technology and specifically enjoining
Defendants, its officers, directors, principals, agents, servants,
employees, attorneys, successors and assigns, and all those acting in
concert, combination or participation with any of them either directly or
indirectly, singly or together, from copying, duplicating, licensing,
selling, distributing, publishing, leasing, renting or otherwise marketing
the DeCSS computer program and all other products containing, using, and/or
substantially derived from CSS proprietary property or trade secrets;
3. awarding to DVD CCA the costs of this action, reasonable
attorneys fees, and such further and other relief as is found just and
proper.
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| Dated: December 28, 1999 |
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| WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP |
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| By: |
| JARED B. BOBROW |
| (State Bar. No.133712) |
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| Attorneys for Plaintiff |
| DVD Copy Control Association, Inc. |
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| OF COUNSEL: |
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WEIL, GOTSHAL & MANGES LLP
ROBERT G. SUGARMAN** Pro hac vice applications being submitted to the
Court.
JEFFREY L. KESSLER*
EDWARD J. BURKE
JONATHAN S. SHAPIRO*
767 Fifth Avenue
New York, New York 10153
Telephone: (212) 310-8000
Facsimile: (212) 310-8007